Pferdesteuer in Hessen noch nicht vom Tisch

Die deutschen Kommunen sind klamm und zum Grossteil hoch verschuldet. Und so war es absehbar, dass sie jede erdenkliche Möglichkeit ausloten, die leeren Haushaltskassen zu füllen.
In Hessen ist die Lage der Kommunen besonders dramatisch, denn hier hatte der hessische Landtag Ende 2010 beschlossen, Zahlungen an die Kommunen über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich, um stolze 400 Millionen Euro (!) zu kürzen. Eine Menge Geld, das jetzt den Kommunen fehlt. Fehlbeträge, die über "kreative Abgaben" abgefangen werden sollen. So oder so ähnlich entstand in den Köpfen der Verantwortlichen die wahnwitzige Idee einer Pferdesteuer, einer jährlichen Abgabe eines jeden Pfedebesitzers, die sich zwischen 150 und 750 Euro pro Jahr und Pferd bewegen sollte.

Langenselbold und Niderau - Pferdesteuer-Spuk vorbei
In Langenselbold und Niderau hatten SPD-Vertreter den Vorschlag unterbreitet, in ihren Gemeinden die Pferdesteuer einzuführen. Und obwohl der Bund der Steuerzahler in diesem Zusammenhang von einem Armutszeugnis sprach und die anvisierte Abgabe eine "Bagatellsteuer" - die in keinerlei Verhältnis zum Erhebungs- und Verwaltungsaufwand stünde - nannte, wurde in Langenselbold der Antrag eingereicht. Doch die Antragsteller scheiterten kläglich vor den Augen der ca. 300 anwesenden Pferdebesitzer, die anvisierte Pferdesteuer in Höhe von 750 Euro / Jahr war dort vorerst vom Tisch.

Biebertal - Entscheidung vorerst vertagt
In Biebertal dachte man an die Einführung einer Pferdesteuer in Höhe von 200 Euro / Jahr und traf auch hier naturgemäß auf den erbitterten Widerstand zahlreicher Pferdebesitzer und -halter, die für die Argumentation der Gemeindevertreter (dadurch bedingte Mehreinnahemn in Höhe von 40.000 Euro / Jahr) kaum zugänglich waren.

Auffällig war in beiden genannten Fällen die Tatsache, dass sich die anwesenden Pferdebesitzer lediglich um ihre Sichtweise als Pferdebesitzer kümmerten, vom Status der Bürger der betroffenen Gemeinden, keine Spur. Keinerlei Gegenvorschläge und Ideen, wie die Gemeindekasse gefüllt werden soll, lediglich die "Wir-Nicht"-Aussagen. Wie und durch wen, sollen die klammen Kassen gefüllt werden? Wie sollen Unterhaltung, Renovierung und Betrieb kommunaler Einrichtungen wie Kindergärten, Gemeindehäuser, Strassen, etc. aufrechterhalten werden?

Solange sich Pferdebesitzer aus ihrer Verantwortung als Bürger und Mitgestalter der betroffenen Gemeinden stehlen und sich nicht kontruktiv an dieser zweifellos schwierigen Aufgabe beteiligen, ist es zu befürchten, dass sie bei den entsprechenden Vertretern nicht mehr lange Gehör finden werden. Auch wenn die Pferdesteuer an sich in der Tat ein hanebüchener und verwaltungtechnischer Unsinn ist.

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